In einem beispiellosen Akt der Verweigerung des politischen Dialogs haben die Oppositionsparteien unlängst vorerst einen Beschluss über das Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) 2040 verhindert. Grün und Blau, die sich sonst eher spinnefeind sind, arbeiteten erneut zusammen und ließen gemeinsam mit der Liste Scharinger keine Diskussion zum GEK zu. Ein Beschluss war nach dem Verlust des notwendigen Präsenzquorums von 2/3 der Mitglieder des Gemeinderats nicht mehr möglich.
„Demokratie lebt von einem lebendigen Austausch von Meinungen und Standpunkten. Dass man als Oppositionspartei, Dinge in einem umfassenden Konzept findet, die man kritisiert ist einzusehen und natürlich legitim, dass man ohne eine Stellungnahme und dem Zustandekommen einer Diskussion, gewählte politische Gremien verlässt, davon halte ich wenig,“ so Vizebürgermeister Alexander Eckhardt.
Es ist Usus, dass der Bürgermeister das Wort zuerst der Opposition übergibt, vielleicht sollten wir das Überdenken. Das GEK wurde über mehrere Jahre unter Beteiligung der Bevölkerung, von Raumplaner und den politischen Parteien erarbeitet und gibt dem Gemeinderat eine Richtung vor. Wie gut das Konzept umgesetzt wird, hängt immer noch vom Gestaltungswillen der politischen Fraktionen im Gemeinderat ab,“ ergänzt StR Gemeindeparteiobfrau Marlis Schmidt.
Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat diesen Gestaltungswillen und scheut die politische Diskussion nicht. Ob das auch für die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktion so gilt, bleibt abzuwarten.
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