Hogl sprach auch über bereits behobene Mängel!
Bericht der Volksanwaltschaft im Landtag
Im Rahmen des nationalen Präventionsmechanismus werden Einrichtungen kontrolliert, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann.
Zu den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, wie Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäuser und Psychiatrien, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wurden Stellungnahmen der einzelnen Abteilungen und der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) eingeholt.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird NÖ verhältnismäßig gut kontrolliert. In Einrichtungen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen bzw. der behördlichen Aufsicht der Länder unterliegen, haben von insgesamt 338 Kontrollen, in NÖ 80 Kontrollen stattgefunden. Das entspricht 23,7% der Kontrollen. Wien folgt mit 65 Kontrollen. Nach einem Kommissionsbesuch erfolgt auch ein Kontrollbesuch bzw. Stellungnahme der Aufsichtsbehörde.
Das Thema Personal in Krankenhäusern und Psychiatrien wird seitens der Volksanwaltschaft (VA) immer wieder kommuniziert. Dazu hat die LGA ausgeführt, dass in den letzten 12 Monaten die Vollversorgung des jeweiligen Einzugsgebietes an allen psychiatrischen Abteilungen gewährleistet werden konnte und es zu keinen Bettensperren aufgrund fehlender ärztlicher Ressourcen kam. Seit 2022 werden Maßnahmen zur Gewinnung und Erhalt von fachärztlichen Personalressourcen in den Fächern der Psychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie umgesetzt.
Besonders in der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden vermehrt klinisch-psychologische und externe, auf Honorarbasis tätige Fachärzte eingesetzt, um die ärztlichen Stammteams zu unterstützen.
Bei den Kinder—und Jugendhilfe – Einrichtungen (KJH) kritisiert die VA den Mangel an Unterbringungsplätzen in Bezug auf die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen in sozialinklusiven Wohngemeinschaften. Bei einem Betreuungsmehrbedarf in sozialinklusiven Wohngemeinschaften wird seitens der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe angemerkt, dass die NÖ KJHE-Vereinigung die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungsstunden ermöglicht. Zu diesem Zweck kann durch die Nutzung eines Sondertagsatzes oder Hinzuziehung des Moduls Individualbetreuung der konkrete Mehrbedarf individuell abgedeckt werden. Entsprechend der Bedarfsanalyse 2023 und der Empfehlung der VA wurden zwei weitere Kleingruppen eingerichtet und wurden bereits weitere therapeutische und intensivpädagogische Kleingruppen eröffnet.
Ein Prüfschwerpunkt war das Thema Entlassungsmanagement im Bereich der psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen. Darin wird vorgebracht, dass Patienten häufig viel später entlassen werden, als aus medizinischer Sicht geboten wäre. Als Grund dafür führt die VA an, dass geeignete extramurale (außerklinische) Betreuungs- und Wohnformen für chronisch psychisch erkrankte Menschen fehlen. Hinsichtlich der extramuralen gerontopsychiatrischen (im Alter auftretende psychische Erkrankungen, wie Demenz) Versorgung wird seitens der VA die Sicherstellung einer gemeindenahen extramuralen Versorgung von gerontopsychiatrischen Patienten empfohlen. Diese Sicherstellung sowie die spezifische Aus-, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte und der Ausbau des Angebots an Plätzen der Übergangspflege sind bereits in Kapitel 3 des NÖ Gesundheitsplans als Zielsetzung festgelegt.
Die Fehlplatzierung von jüngeren Menschen in Alten- und Pflegeheimen wird ebenfalls immer wieder von der VA kritisiert. Im Ausbauplan des Landes ist die Ausweitung von Angeboten für die teilstationäre und stationäre Betreuung von Menschen mit Behinderung und hohem Pflegebedarf, insbesondere für jüngere Menschen, enthalten. Derzeit befindet sich das Land auch im Austausch mit einem Träger, um eine entsprechende stationäre Einrichtung im Raum Amstetten umzusetzen. Entsprechende Bedarfe werden auch im Rahmen mobiler Unterstützungsangebote abgedeckt.
Es wurden auch positive Punkte in den Bericht aufgenommen. Beispielsweise das gut funktionierende Entlassungsmanagement in der Klinik Tulln, Abteilung Psychiatrie. Aber auch ausführliche Entwicklungsberichte in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung sowie die Schwerpunktsetzung einer Wohngemeinschaft zum Thema Schulverweigerung. Die Kommission lobte auch eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung für die vorbildhaften Krisenpläne.
