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Aktuelles

Hogl zur EU-Landwirtschaftspolitik!

Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik 2021 – 2027

Im Zuge der Budgetdebatte im Niederösterreichischen Landtag am Mittwoch, den 13. Juni 2018 und Donnerstag, den 14. Juni 2018 sprach der Landtagsabgeordnete der ÖVP Bgm. Richard HOGL zum Thema „EU – Landwirtschaftspolitik und Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik 2021 - 2027“.

Zunächst beleuchtete Hogl die Ausgangslage zum Entwurf des Budgetrahmens der Europäischen Union, welcher am 02. Mai 2018 präsentiert wurde. So soll der Finanzrahmen 2021 – 2027 um 18 % auf rund €1.280 Mrd. steigen. Die Mittel für die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) sollen hingegen auf € 365 Mio. sinken.
Für Österreichs Landwirtschaft und die ländlichen Regionen würde dies laut Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums Kürzungen der EU-Mitteln von
• € 28 Mio. im Jahr bei Direktzahlungen und
• € 98 Mio. im Jahr bei der Ländlichen Entwicklung
bedeuten.

Umgelegt auf Niederösterreich würde dies eine Reduktion von EU-Mitteln von rd.
• € 11 Mio. im Jahr bei den Direktzahlungen und
• € 26 Mio. im Jahr bei der Ländlichen Entwicklung
heißen.
Die Verordnungsvorschläge für die einzelnen Programme wurden am 01. Juni 2018 präsentiert. Bei den weiteren Verhandlungen geht es nun im Besonderen um die Absicherung der Niederösterreichischen Interessen, wie dem Erhalt unserer bäuerlichen Familienbetriebe.
Der vorgelegte Entwurf ist eine erste Diskussionsgrundlage. Es bedarf intensiver und harter Verhandlungen, um zu einem tragbaren Abschluss zu kommen. Die vorgeschlagenen Kürzungen sind nicht akzeptabel. „Die Agrarpolitik darf im mehrjährigen Finanzrahmen nicht geschwächt werden“, so die Hauptforderung des Mandatars, der zugleich auf die Wichtigkeit der Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Betriebe hinwies.
Der Bauernbund steht für
• eine Produzierende Landwirtschaft
• faire Bedingungen und gerechte Unterstützung
• Investitionen in Österreich
• Selbstbewusstsein und Tradition

Deswegen forderte Hogl insbesondere für die Zukunft unserer Höfe:
• keine finanziellen Kürzungen bei der EU – Agrarpolitik
• eine Kurskorrektur bei der Agrarpolitik (ökosozial statt marktradikal) und
• somit die Stärkung des Selbstbewusstseins unserer heimischen Landwirtschaft!

Aufgrund der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft hob der Landwirtschaftssprecher der Niederösterreichischen Volkspartei Richard Hogl die Bedeutung der Niederösterreichischen Ko-Finanzierung der EU-Finanzmittel hervor. Zudem gab er ein klares Bekenntnis zur Umfassenden Unterstützung der niederösterreichischen bäuerlichen Betriebe im Budgetlandtag ab.
Hogl wies auch die Angriffe des NEOS – Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber an der Kammerfinanzierung zurück, da nur eine gesetzliche Interessenvertretung die kleinstrukturierte Landwirtschaft im Bereich der fachlichen, fördertechnischen und juristischen Beratung bestmöglich und vor allem für die Bäuerinnen und Bauern kostengünstig begleiten kann.

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