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Aktuelles

Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes!

Hogl berichtete im Landtag

Landtagsabgeordneter Bgm. Richard HOGL berichtete bei der Landtagssitzung am Donnerstag, den 13. Dezember 2018 zur Änderung des NÖ. Sozialhlfegesetzes.

Im Juni 2017 hat der Nationalrat durch Verfassungsbestimmungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes die Abschaffung des Pflegeregresses aus Vermögen bei Hilfe in stationären Pflegeeinrichtungen ab 1. Jänner 2018 beschlossen. Demnach dürfen Ersatzansprüche aus Vermögen nicht mehr geltend gemacht werden und sind laufende Verfahren einzustellen. Um Klarheit und Sicherheit für den Vollzug zu schaffen wurde das NÖ Sozialhilfegesetz im Juni 2018 dahingehend angepasst, dass die Aufhebung des Pflegeregresses aus Vermögen auch für teilstationäre Betreuung oder alternative Wohnformen, in welchen nachts keine Rufbereitschaft besteht, gelten soll und hat daher die entsprechenden Bestimmungen rückwirkend mit 1. Jänner 2018 aufgehoben. Die Frage der bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch ist nach Abschaffung des Pflegeregresses aufgrund fehlender Ausführungsbestimmungen seitens des Bundes bis jetzt offengeblieben. Grundstücke konnten nicht veräußert werden, weil sie belastet sind. Darüber hinaus wussten Erben nicht, welche Lasten und Kosten noch auf sie zukommen. Durch die gegenständliche Novelle wurde eine rechtliche Grundlage für die Zustimmung zur Löschung von Eintragungen im Grundbuch geschaffen und damit Rechtssicherheit hergestellt.



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