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Aktuelles |
Landtag bringt zahlreiche Neuerungen für Gemeinden! Hogl: Sichern Handlungsfähigkeit und Liquidität unserer Gemeinden „Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden bereits seitens der Bundes- und der Landesregierung mehrere Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, die auch Auswirkungen auf bestehende landesgesetzliche Bestimmungen haben. | |
Um auch eine rechtliche Anpassung an die geänderten Umstände sicherzustellen, haben wir ein Sammelgesetz ausgearbeitet, das die Änderung von 23 Landesgesetzen umfasst und insbesondere sicherstellt, dass auch in unseren Gemeinden jederzeit die volle Handlungsfähigkeit gegeben ist“, betont LAbg. Richard Hogl zum „NÖ COVID-19-Gesetz“, das im Rahmen einer Videokonferenz des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich erarbeitet wurde und am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. | |
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