Steuerliche Entlastung für Gemeinde-Kooperationen!
Forderung der VP Hollabrunn
Gemeinden arbeiten schon lange in unterschiedlichen Bereichen erfolgreich zusammen. Bei Themen wie Bauhöfen, der gemeinsamen Anschaffung von Maschinen oder bei der Kinderbetreuung stehen diese allerdings vor einer steuerlichen Mehrbelastung.
„Wenn Gemeinden gemeinsam anpacken, wirtschaftlich handeln und Ressourcen schonen, darf das nicht durch steuerliche Hürden erschwert werden. Gemeinde-Kooperationen sind ein zentraler Schlüssel für die Zukunft unserer Gemeinden. Was es jetzt braucht, ist eine spürbare finanzielle Entlastung durch Umsatzsteuer-Erleichterungen“, betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Die Volkspartei Niederösterreich spricht sich deshalb klar für eine rasche Entlastung von Gemeinden bei der Umsatzsteuer im Zuge von Gemeindekooperationen aus. Gerade jetzt, wo viele Gemeindebudgets unter Druck stehen, sind effiziente Formen der Zusammenarbeit wichtiger denn je. Zauner weiter: „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Es darf nicht sein, dass sinnvolle Kooperationen durch steuerliche Hürden erschwert werden – hier braucht es rasch praxistaugliche Lösungen im Sinne der Gemeinden sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.”
Im Bezirk Hollabrunn gibt es bereits erfolgreiche Beispiele für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, etwa beim Bau einer gemeinsamen Kläranlage. „Unsere Gemeinden leisten Tag für Tag viel für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade kleinere Gemeinden profitieren davon, wenn sie nicht jede Aufgabe allein stemmen müssen, sondern gemeinsam Lösungen entwickeln“, betont LAbg. Richard Hogl.
„Wir unterstützen die Forderung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl nach einer raschen Entlastung der Gemeinden. Jetzt ist Finanzminister Marterbauer gefordert, die nötigen Schritte zu setzen. Freiwillige Zusammenarbeit muss erleichtert werden – statt den Gemeinden neue Belastungen aufzubürden oder über Zwangszusammenlegungen
ÖBB – Themen:
LAbg. Hogl sprach beim Pressegespräch auch das leidige ÖBB – Problem an. Er kritisierte einmal mehr, dass die ÖBB auf der Nordwestbahnstrecke nach wie vor säumig ist, und die im Süden Niederösterreichs bereits eingesetzten neuen Zugsgarnituren mit ausreichend Sitzplätzen und Klimatisierung ausgestattet, auf der Nordwestbahn nach wie vor nicht zur Verfügung stellt. Weites verurteilte der Mandatar die Tatsache, dass die im Jahre 2020 mit der damaligen Verkehrsministerin Leonore Gewessler und dem Land Niederösterreich vereinbarte Planung von einem selektiven 2 – gleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke vom BMVIT nie in Auftrag gegeben wurde und mit dem Warten in Göllersdorf de facto jeden Tag auf die Gegenzüge aus Retz kommend, wird hunderten von Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich 20 Minuten echte Lebenszeit „gestohlen“!
Einmal mehr kritisierte Hogl, dass die Bahnhöfe in Hetzmannsdorf-Wullersdorf und Grund-Guntersdorf nicht barrierefrei ausgebaut wurden. Die Ausrede, die Gemeinde Wullersdorf hätte die Kosten der Liftbetreibung zu zahlen gehabt, während andere Gemeinden nicht zahlen müssen, ist eine Unzulänglichkeit der damaligen Verkehrsministerin und hätte auch eine unverhältnismäßig hohe, und im Sinn nicht nachvollziehbare einseitige Belastung des Budgets einer kleinen Gemeinde bedeutet. Daher fordert Hogl, die rasche Nachrüstung dieser Bahnhöfe auf Barrierefreiheit durch die ÖBB ohne Dritte zu belasten!
Abschließend merkte der Mandatar an, dass durch die enormen Zugausfälle und Verspätungen jeden Tag viele Pendlerinnen und Pendler nicht mehr pünktlich ihrer Arbeit nachgehen können und zunehmend aufs Auto angewiesen sind.
